Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Der Kauf von Software
1.1 Nutzungslizensierung
Der Erwerb einer Einzelplatz Nutzungslizenz (Voll-Version) für unsere Softwareprodukte berechtigt Sie zum Einsatz/Installation des Produktes auf nur einem Rechner gleichzeitig. Bei den netzwerkfähigen Versionen unserer Software benötigen Sie für jeden Rechner (Arbeitsplatz), von dem die Software aus genutzt wird, eine Arbeitsplatz-Lizenz.
1.2 Weitergabe, Weiterverkauf
Die von Ihnen erworbenen Freischaltdaten bzw. die entsprechenden Lizenzdateien dürfen von Ihnen nicht weiter gegeben oder vermietet werden. Sie dürfen Ihre Freischaltdaten einmalig an Dritte verkaufen. Nach dem Verkauf müssen Sie die Freischaltdaten umgehend vernichten und dürfen diese nicht mehr verwenden. Ebenso erlischt mit dem Verkauf der Freischaltdaten die Lizenz zur dauerhaften Nutzung.
1.3 Rückgaberecht
Formaljuristisch wird Ihnen ein Widerrufsrecht gemäss §355 BGB eingeräumt mit folgenden Bedingungen:
NUR BEI BESTELLUNG VON SOFTWAREPRODUKTEN AUF CD: Sie haben das Recht, die Software innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Dieses Rückgaberecht erlischt automatisch, wenn Verpackung und Versiegelung der Datenträger und/oder anderer versiegelter Beiwerke beschädigt werden (§312d Absatz 4 Satz 2 BGB) und gilt nur für Privatpersonen, nicht bei gewerblicher/kommerzieller Nutzung und nicht für Wiederverkäufer.
BEI BESTELLUNG VON FREISCHALTUNGSDATEN PER EMAIL: Die Rückgabe des Keycodes und/oder der Software ist ausgeschlossen. Die Erstattung des Kaufpreises ist nicht möglich (§312d Absatz 4 Satz 1 BGB).
2. Haftungsausschluss
Von den von EDV-Service Kinner vertriebenen Programmen (Software) gibt es Testversionen. Diese Testversionen können vom potentiellen Käufer zeitlich unbeschränkt getestet werden. Es gilt die Gewährleistung nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland. Da der Käufer die Software vor dem Kauf testen konnte, gilt der Kauf als "wie besehen"; d. h. für Fehler, die in der Vollversion und der Testversion vorhanden sind, ist die Mängelrüge ausgeschlossen. Der Kunde erkennt an, dass in jeder Software Fehler enthalten sein können. Bei der Erstellung der Software von EDV-Service Kinner wird mit höchster Sorgfalt gearbeitet; dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass die Programme Fehler beinhalten. Werden Fehler gemeldet, werden diese schnellstmöglich behoben. EDV-Service Kinner haftet für durch Softwarefehler resultierende Schäden nicht. Hiervon ausgenommen sind Schäden, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
3. Preise/Preisgültigkeit
Alle angegebenen Preise sind Euro-Preise inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Bei standardverpackter Ware berechnen wir für Versand und Verpackung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland 5,95 Euro. Für Lieferungen in andere EU-Staaten berechnen wir Versand- und Verapckungskosten in Höhe von 13,09 Euro. Für Schreibfehler im Online - Katalog, sowie den Preislisten wird keine Haftung übernommen. Bindend ist grundsätzlich der aktuelle Preis, der auf den Internetseiten/Preislisten bekannt gegeben wird.
4. Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt automatisch in folgenden Fällen ohne Mahnung ein: Eine Lastschrift kann nicht ausgeführt werden oder wird widerrufen, eine Nachnahmesendung wird nicht abgenommen, die Zahlungsfrist einer offenen Rechnung gerechnet vom Rechnungsdatum wird überschritten oder ein sonstiger Zahlungsausfall oder -verzug tritt ein. Im Falle des Zahlungsverzuges ist EDV-Service Kinner berechtigt, vom ersten Tag des Verzuges an Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Leitzins zu berechnen, mindestens aber 6% p. a. Für entstandene Kosten durch bestellte, aber nicht bezahlte Produkte, behält sich EDV-Service Kinner vor, zusätzlich eine Gebühr in Höhe von 10 Euro zu erheben. Das gilt insbesondere für entstandene Kosten durch nicht erfüllte Lastschriften.
5. Gerichtsstand:
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, wird als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers vereinbart.
6. Gültigkeitsklausel
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt; das gleiche gilt im Fall einer Lücke.
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